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Landtagswahl Niedersachsen 2017

#BUNDESKATER

Bundestagswahl 2017

Die SPD Fraktion beantragt eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für die in der Gemeinde Goldenstedt ehrenamtlich Tätigen.

Antrag für die Ratssitzung am 12. Juni:

Die SPD Fraktion beantragt eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für die in der Gemeinde Goldenstedt ehrenamtlich Tätigen.

Begründung:

Für Ratsmitglieder soll über eine neue Satzung zur Gewährung der Aufwandsentschädigung beraten werden. Die letzte Satzung stammt vom 19. Dezember 2011.

Wir halten es daher für wichtig auch über eine Änderung im Bereich der für die Gemeinde tätigen Ehrenamtlichen zu beraten (Förderung des Ehrenamtes!). Die letzte Satzung stammt vom 17.12.2001. Es erfolgten zwar Änderungen, diese bezogen sich aber nur auf Tätigkeiten die bis zu den jeweiligen Änderungen noch nicht berücksichtigt wurden.

Wir halten daher eine Anpassung der Aufwandsentschädigung um 10 Euro (je nach Tätigkeit und vor allen im unteren Entgeldbereich) für gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Lück

Neuer Vorstand gewählt

Am 19. Mai hat der Ortsverein sich zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl getroffen.

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Willkommen

Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Kurt Reinemann

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Kommunalwahl 2016 - Auf's richtige Pferd setzen!

Am 11. September findet die Kommunalwahl statt.

Sowohl der Gemeinderat Goldenstedt als auch der Kreistag des Kreises Vechta werden neu gewählt.

Für die SPD Goldenstedt treten bei der Gemeinderatswahl fünf und bei der Kreistagswahl zwei Kandidaten an. Diese stellen wir auf einer separaten Seite vor.

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SPD für Verbesserung des Supermarktangebots in Lutten

Nun hat es auch der Bürgermeister gemerkt: Das Angebot des Combi-Marktes in Lutten ist im Vergleich zu anderen Märkten der gleichen Kette wesentlich zu dünn.
Die SPD hatte hierauf bereits in einer Pressemitteilung und in den Gremien im vergangenen Sommer aufmerksam gemacht, als die Gemeinde sich vor den Interessenskarren der Bünting-Gruppe spannen ließ und gegen den geplanten REWE-Markt in Oythe - mit vordergründigem Erfolg - klagte. "Damals wie heute gilt für uns, dass in einer Marktwirtschaft das Angebot die Nachfrage generiert und nicht das Verhindern von Konkurrenz", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Reinemann. "Wir wollen für Lutten ein angemessenes und konkurrenzfähiges Angebot. Wenn Bünting das nicht realisieren will, dann müssen wir uns nach einem anderen Interessenten umsehen, denn die Kaufkraft ist in Lutten vorhanden."

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SPD Goldenstedt für bezahlbaren Wohnraum für Mieter

Am 31.8. fand eine Bürgerversammlung zur geplanten Realisierung eines Investorenmodells mit 60 Wohneinheiten am Bussardweg statt. Bei allem Verständnis für die Bedenken der Anlieger musste aber bei den Anwesenden die Erkenntnis reifen, dass die Gemeinde in der Pflicht ist, auf den vorhandenen Mangel an bezahlbarem Mietwohnraum zu reagieren. Die SPD-Fraktion wird den Bürgermeister bei seinen Bemühungen unterstützen, Politik für ganz Goldenstedt zu machen und dabei den Dialog mit den Anliegern zu suchen.

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